Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen verdeckter personaler Ermittlungen

Zunehmend werden im Bereich der Schwerkriminalität und des Internets verdeckte personale Ermittlungen geführt, die die Verteidigung vor neue Herausforderungen stellt. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums will den Einsatz von V – Leuten gesetzlich regeln, um ein Dunkelfeld rechtlich abzusichern. Der Vortrag will die Voraussetzungen, Typen von Ermittlungen und rechtliche Grenzen orientiert an der obergerichtlichen Rechtsprechung behandeln und Bezüge zum Hinweisgeberschutzgesetz herstellen. Es werden folgende Themen und Fragen behandelt.

Themenauswahl:

• Verdeckte Ermittler, V – Leute, Informanten, Undercover Agents
• Einsatz im Internet
• Keuschheitsproben im Bereich der Pädosexualität
• Verwertungsverbote/Tatprovokation
• Vorgaben des EGMR
• Prominente Fälle
• Einführung in die Hauptverhandlung
• Verteidigung von verdeckten Ermittlern und Führungspersonen
• Darf der Staat bei Straftaten zusehen?
• Whistleblower: Beratung und Gegenaufklärung