Hass, Hetze und politische Kritik – digitale Kommunikationsräume im Fokus der Strafverteidigung

Das Seminar beleuchtet die strafrechtliche Bewertung von Äußerungen u.a. im Kontext politischer Auseinandersetzungen, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Neben einer Einordnung der regelmäßig auftauchenden Straftatbestände unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, werden auch strafprozessuale Aspekte einer wirkungsvollen Verteidigung behandelt.

• Dogmatische Einordnung und strafprozessuale Fallstricke
  • Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bezüglich der Einstufung diffamierenden Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung
  • Strafbarkeit von schriftlichen Unmutsbekundungen
  • Beweisanforderungen bei wechselseitig begangenen Beleidigungen
  • Notwendige Feststellungen zum Sinngehalt einer Aussage bei Beurteilung der Strafbarkeit nach § 185 StGB Kritik an Politikern
  • Formerfordernis für Strafanträge

• Spezielle Straftatbestände
  • gegen Personen des politischen Lebens
  • gerichtliche Beleidigung
  • üble Nachrede und Verleumdung
  • Volksverhetzung
  • Verbreiten von Inhalten in WhatsApp Gruppen

• Aktuelle Gesetzesänderungen und Vorhaben