Sie beraten oder vertreten einen Vermieter, der Wohnraum (auch) an Leistungsbezieher nach dem SGB II (Grundsicherungsgeld) oder SGB XII (Sozialhilfe) vermietet oder vermieten will? Oder Sie führen ein anwaltliches Mandat für einen solchen Leistungsbezieher bzw. sind zu dessen Betreuer bestellt? Dann sollten Sie die Stellschrauben kennen, die es Ihnen eröffnen, die sozialrechtlichen Möglichkeiten, zB bei einem Wechsel ins Pflegeheim, maximal zugunsten Ihres Mandanten bzw. Ihres Betreuten auszuschöpfen. Dies betrifft nicht nur die vertragliche Gestaltung im Rahmen des mietrechtlichen Verhältnisses, sondern auch die rechtliche Vertretung im Streitfall bis hin zur Streitverkündung gegenüber Jobcenter/Sozialamt.
Themenauswahl:
- Überblick über das Dreiecksverhältnis „Vermieter – Mieter (= Leistungsberechtigter) – Jobcenter/Sozialamt“
- Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sozialrechtlichen Berücksichtigung mietrechtlich streitiger Rechtsfragen einschließlich der Verpflichtung von Jobcenter/Sozialamt zur Information und Kostensenkungsaufforderung und Folgen bei Nichtbeachtung, auch in Bezug auf Gerichtsgebühren und RA-Vergütung
- Streitverkündung gegenüber Jobcenter/Sozialamt – hocheffizient, in der Praxis wenig genutzt
- Überblick über die wichtigsten Fallgruppen der Wirksamkeit/Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln mit umfangreicher Fallsammlung im Skript
- Unterschiedliche sozialrechtliche Behandlung von Einzugs- und Auszugsrenovierung und sich daraus aus Mieter- und Vermietersicht ergebende Gestaltungsspielräume, insbesondere bei Auszugsrenovierung, Räumungs- und Umzugskosten bei Wechsel ins Pflegeheim oder bzgl. einer Messiewohnung bei vermögenslosen Leistungsbeziehern
- Mietkaution und das leidige Problem des offen ausgewiesenen Treuhandkontos
- Sicherstellung der Aufrechnungsmöglichkeit des Vermieters am Ende des Mietverhältnisses bei Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs an Jobcenter/Sozialamt
- Handlungs- und Gestaltungsspielräume bei Ausbleiben von Kautions-(Teil-)zahlung(en)
- Betriebskostenguthaben und der Trick, wie Mietrückstände ausgeglichen werden, ohne dass der Leistungsberechtigte eine Anrechnung des Guthabens befürchten muss
- Vertragliche Gestaltung des Mietverhältnisses zur Vorbereitung einer problemlosen Erteilung der Zusicherung von Jobcenter/Sozialamt bei Neuanmietung durch Leistungsberechtigte
Das Seminar ist auch für Berufsbetreuer geeignet.