Winter Special.....Österreich 2027! Strafrecht

A. Vorstellung aktueller Änderungen im Strafverfahrensrecht/materielles Recht

Stand der StPO-Reform

B. Aktuelles aus dem Strafprozessrecht

Beweiserhebung und Beweisverwertung

1. Ergänzende Protokollverlesung

2. Beweisverwertung und ihre Verbote

1. 1. Verwertbare Spontanäußerungen trotz Vernehmungsunfähigkeit
   2. Recht auf ein faires Verfahren: Heimliche Innenraumüberwachung eines Haftraumes
   3. Verdeckte Befragung einer Beschuldigten durch Verdeckte Ermittler
   4. Kein zwingendes Verwertungsverbot bei unterbliebener audiovisueller Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung
   5. Ohne vorherige Beschuldigtenbelehrung sind Identitätsfeststellungen und gewaltsame Unterbrechung einer Verteidigerkonsultation keine rechtmäßigen Vollstreckungshandlungen
   6. Verstoß gegen Belehrungspflichten/Konsultation
   7. Verwertbarkeit von in einem Prüfungsverfahren nach den §§ 2ff. Schwarz ArbG übergebenen Unterlagen und Daten in einem Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
   8. Zwangsweises Entsperren eines Mobiltelefons
   9. Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Cannabisfällen von Anom-Daten und Sky ECC-Daten

Dolmetschervereidigung

Rolle des Sachverständigen bei tatrichterlichen Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung

Audiovisuelle Vernehmung

Terminsverlegung

Rechtlicher Hinweis gemäß § 265 StPO

Entfernung aus der Hauptverhandlung (§ 247 StPO)

Schlussplädoyer/ letztes Wort

Beweisantragsrecht

Der Sachverständige im Strafprozess

Äußerung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Aktuelle Probleme mit dem Staatsanwalt

Amtsaufklärungspflicht und Einführung von Aussageinhalten aus erstem Verfahrensdurchgang

Verwertung von Verhalten in Hauptverhandlungspause/keine Gerichtskundigkeit an Hauptsachen

Rechtsprechungsübersicht Pflichtverteidigung 2023 – 2026

U-Haft 2025

Befangenheit

Aktuelle und praxisrelevante Entscheidungen zur Durchsuchung/Beschlagnahme

C. Rechtsmittelverfahren

1. Berufungsverwertung wegen Nichterscheinens des Angeklagten

2. Abwesenheitsverhandlung

D. Aktuelles aus dem materiellen Recht

1. Parteiverrat
2. Sexualstrafrecht
3. Verkehrsstrafrecht
4. Rechtsbeugung
5. KCanG
6. Volksverhetzung
7. Falschverdächtigung
8. Einziehung
9. Strafzumessung

Fehlerhafte Anwendung konkreter Strafzumessungsvorschriften

a) Doppelverwertungsverbot nach § 46 III StGB

b) Doppelverwertungsverbot nach § 50 StGB

c) Strafrahmenverschiebung nach §§ 46a, 46b StGB

d) Geldstrafen neben Freiheitsstrafe nach § 41 StGB

Fehlerhafte Berücksichtigung / Nichtberücksichtigung von Strafzumessungsgesichtspunkten

a) Verfahrensdauer

b) Strafzumessungsaspekte im Betäubungsmittelrecht

c) Täterverhalten (bei Tat und im Prozess)

d) Rahmenbedingungen der Tat

e) Mangelnde Begründung/Erörterung (Strafhöhe)

f) Medienberichterstattung