Die Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Umsetzung bis zum 7. Juni 2026. Ziel der Richtlinie ist die effektivere Durchsetzung des Grundsatzes gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist stellt sich insbesondere für öffentliche Arbeitgeber die Frage, ob und in welchem Umfang einzelne Richtlinienvorgaben bereits unmittelbare Wirkung entfalten können und bringen erhebliche Änderungen insbesondere bei Auskunftsansprüchen, Entgeltstrukturen, Dokumentationspflichten sowie der Darlegungs- und Beweislast mit sich. Bereits jetzt stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche und prozessuale Fragen. Von besonderem Interesse sind dabei die unmittelbare Wirkung einzelner Richtlinienbestimmungen, mögliche Auswirkungen auf laufende und künftige Entgeltstreitigkeiten sowie die sich daraus ergebenden Themen für Gerichtsverfahren.
Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand und beleuchtet die wesentlichen Herausforderungen für die anwaltliche Praxis:
- Status quo der ETRL – Geltung für den öffentlichen Dienst
- Entgelttransparenz: Neue Auskunfts-, Transparenz- und Dokumentationspflichten
- Auswirkungen auf Einstellungsverfahren
- Auswirkungen auf die Gleichstellung: Vergleichsgruppen und Maßstäbe der Entgeltgleichheit
- Prozessrisiken und Prozessführung
- Darlegungs- und Beweislast: Handlungsempfehlungen für die anwaltliche Beratung und Prozessvertretung